Beschlossen auf dem Bundesparteitag am 7. November 2020

Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten wirtschaftlichen, finanziellen, gesellschaftlichen und politischen Krise seit ihrer Gründung. Das ganze Ausmaß der Krise ist ebenso wenig abzusehen wie ihre Dauer und ihre Folgen.

Hervorgerufen wurde diese Krise durch die CoViD19-Pandemie und die staatlichen Eingriffe zu ihrer Eindämmung.

Gleichzeitig deckt diese Krise schonungslos Versäumnisse auf, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten dazu geführt haben, dass

• Die Anstrengungen, die notwendig sein werden, um die Krise und ihre Folgen zu überwinden, sind gigantisch.
• Dabei wird Deutschland jedoch gelähmt durch Stillstand und Fehlentwicklungen von CDU/CSU-geführten Merkel- Ära.
• Um diese Lähmung zu beenden, müssen wir die derzeitigen Parteistrukturen aufbrechen.

In der Krise den Erfolgsmotor neu starten

Liberal-konservative Politik war der Erfolgsmotor der Bundesrepublik Deutschland und hat unserem Land wirtschaftlichen Wohlstand, Prosperität und soziale Stabilität gebracht.

Dieser liberal-konservative Erfolgsmotor ist unter der politischen Führung von CDU und CSU abgewürgt worden, die das politische Erbe von Ludwig Erhard, Gerhard Stoltenberg und Franz Josef Strauß ebenso verspielt haben, wie die FDP das Erbe von Otto Graf Lambsdorff und die SPD das von Helmut Schmidt.

Liberal-konservative Politik wird von keiner anderen Partei als der LKR mehr im Deutschen Bundestag vertreten. Der Schlüssel für das Durchstarten in eine gute Zukunft ist die Rückkehr zu liberal-konservativen Grundsätzen und konsequenter liberal-konservativer Politik.

Nur Freiheit entfesselt Dynamik

Die strukturellen Probleme Deutschlands und der gesamten Europäischen Union haben nicht erst mit Corona begonnen. Durch Corona werden sie jedoch dramatisch verschärft:

Zunehmende Staatsgläubigkeit, staatliche Eingriffe und Lenkungsbestrebungen haben ebenso zum Verlust von wirtschaftlicher Dynamik geführt wie Reglementierungswut und Bürokratismus. Fehllenkungen und Fehlentwicklungen gefährden dauerhaft Wohlstand wie auch soziale Sicherheit. Fehlende oder falsche staatliche Impulse haben dazu geführt, dass Deutschland in vielen Bereichen den Anschluss an die Weltspitze verloren hat.

Wir brauchen die Rückkehr zu liberal-konservativer Politik, um Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung von unnötigen staatlichen Fesseln und Bevormundung zu befreien und endlich wieder wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik zu entfachen. Nur so werden wir es schaffen, die schwerwiegenden Folgen der staatlichen Maßnahmen und Eingriffe während der Corona-Krise schnellstmöglich zu überwinden.

Den Würgegriff lösen

Deutschland befindet sich im Würgegriff der höchsten Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Staaten. Dennoch wird systematisch die Umverteilung deutscher Steuergelder in EU-Krisenstaaten vorangetrieben, obwohl in diesen Staaten das Durchschnittsvermögen der Bürger deutlich über dem der Deutschen liegt. Wir wollen, dass Deutschland die Lokomotive einer neuen europäischen Dynamik wird, nicht jedoch der Zahlmeister für die Fehler ausländischer Regierungen.

Liberal-Konservative Politik bedeutet eine Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast, die die Leistungsträger der Gesellschaft entlastet und neu motiviert statt durch immer neue Bürden zu demotivieren. Die Kosten der Krise müssen durch Wachstum erwirtschaftet werden, nicht durch Abschöpfung oder Inflation.

Versorgungsmentalität sowie staatliche Regulierungswut ersticken private Initiative, führen zur Entmündigung der Bürger und gefährden die Grundlagen einer freien Gesellschaft.

Hoffnung statt Zukunftsangst

Nur eine neue liberal-konservative Politik kann die soziale Sicherheit auf ein neues, zukunftssicheres und freiheitliches Fundament stellen, das gleichzeitig die Existenz sichert wie auch die private Vorsorge und Verantwortung stärkt. Altersarmut darf es in einem Land wie Deutschland gar nicht geben. Die Benachteiligung von Familien mit Kindern muss beendet werden.

Bildung muss als das wichtigste Kapital unserer Gesellschaft wiederentdeckt werden. Das Absinken deutscher Bildungsstandards ins internationale Mittelmaß, das CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke in unterschiedlichsten Regierungskonstellationen zu vertreten haben, ist inakzeptabel.

Vernünftige Klimapolitik muss in eine insgesamt zukunftsorientierte Politik integriert werden. Der Ausverkauf des deutschen Gesundheitssystem muss gestoppt und dieses wichtige Fundament unserer Gesellschaft nachhaltig gestärkt werden.

Die dringend notwendige Erneuerung der Demokratie

Politik delegitimiert sich selbst, wenn Regierungen und Institutionen Verträge brechen, Kompetenzen überschreiten oder offenkundig rechtswidrig handeln. Ebenso untergräbt sie ihre eigene Legitimation, wenn Auswirkungen politischer Entscheidungen vertuscht und die Krise zur Durchsetzung von Weichenstellungen missbraucht wird, die unter normalen Umständen größten Widerstand hervorrufen würden.

Mangelnde Transparenz der Entscheidungsprozesse, die Selbstaufgabe parlamentarischer Rechte und Verantwortlichkeit erfordern eine Erneuerung unserer parlamentarischen Demokratie und eine Ergänzung durch plebiszitäre Elemente.

Der Parteienstaat, dessen Tentakeln mittlerweile in fast alle gesellschaftlichen Bereiche hineinwirken, muss zurückgeschnitten werden, Parteien müssen wieder auf ihre ursprüngliche Bedeutung zurückgeführt werden. Verkrustungen müssen aufgebrochen werden. Parteien dürfen nicht in erster Linie als Sammelbecken für Karrieristen dienen. Amts- und Mandatszeitbegrenzungen sind dafür ein geeigneter und notwendiger Weg.

Freiheit muss wieder verteidigt werden

Liberal-Konservative Politik bedeutet, dass die Bürger vor staatlichen Übergriffen, staatlicher Bevormundung und unverhältnismäßiger staatlicher Kontrolle geschützt werden. Wir wollen den gläsernen Staat, nicht den gläsernen Bürger.

Eingriffe in Grundrechte müssen nicht nur gut begründet, sie müssen vor allen Dingen geboten, verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und parlamentarisch legitimiert sein. Diese elementaren Rechtsstaatsgrundsätze sind in der Corona-Krise missachtet worden. Überwachungs- und Polizeistaatsphantasien, wie sie derzeit in den Köpfen führender Politiker von CDU, CSU und SPD herumgeistern, sind ein erschreckendes Indiz für die Verschiebung von Werten und Maßstäben.

Liberal-Konservative Politik bedeutet, dass wir Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft nicht nur gegen äußere Bedrohungen, sondern auch gegen die innere Aushöhlung verteidigen.

Meinungsfreiheit ist nicht nur eine staatliche Garantie. Es geht vielmehr darum, dass Meinungsvielfalt angstfrei gelebt werden kann, dass der Diskurs zugelassen wird und ohne drohende Repressionen stattfinden kann. Das gesellschaftliche Klima muss wieder dem einer offenen Gesellschaft entsprechen, in der auch Mindermeinungen geäußert werden können, ohne die Gefahr einer Stigmatisierung und gesellschaftlichen Ächtung.

Angriffe von rechten, linken oder religiösen Extremisten auf die Meinungsfreiheit, die Unversehrtheit oder gar das Leben von Menschen müssen jedoch die härteste Reaktion des Staates und der ganzen Gesellschaft hervorrufen. Es gibt keine Toleranz gegenüber der Intoleranz.

Freiheit muss wieder verteidigt werden.

Die Liberal-Konservativen Reformer stehen auf der Seite der Freiheit.